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Österreichische Behörden unter Druck, um Nazi-Sympathisanten-Ereignis zu beenden

Die österreichischen Behörden stehen unter Druck, eine jährliche Veranstaltung zu beenden, bei der sich rund 15.000 Kroaten zum Gedenken an ein Massaker von 1945 versammeln, das zu einem Anziehungspunkt für Anhänger der kroatischen Verbündeten und rechtsextremen Sympathisanten der Nazis geworden ist. Die Gedenkstätte erinnert an die Ermordung von Sympathisanten des kroatischen Ustascha-Regimes und anderer durch […]

Österreich wegen Untergrabung des neuen EU-Datenschutzgesetzes angeklagt

Vor drei Jahren beklagte der österreichische Justizminister, dass die bevorstehenden Datenschutzvorschriften der EU zu schwach seien. Heute sagt die rechte Regierung in Wien, sie sei zu stark. Österreichs regierende konservative OVP und rechtsextreme FPO-Parteien haben im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Durchsetzung der neuen EU-weiten Datenschutzvorschriften, die Ende Mai in Kraft treten sollen, […]